(...) Ich teile Ihre Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, den Gründungszuschuss von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung zu verwandeln. Mit der Neuregelung wird jetzt vor Ort entschieden, ob ein Arbeitsloser die Förderung erhält oder nicht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) die Tatsache das Sie in Frankreich wohnen und "Salu" als Anrede verwenden, zeigt mir wieder einmal wie unzufrieden und irritiert die Menschen im Land sind. Die Auswanderung nach Frankreich ist eine Folge der fatalen Saar-Politik in den letzten Jahrzehnten. (...)
Sehr geehrter Herr Wodara,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich bin weiterhin Ministerin und habe dementsprechend ausreichend berufliche Aufgaben, denn als Regierung können und müssen wir alle Aufgaben, außer denjenigen, die dem Parlament vorbehalten sind (Gesetzgebung), erledigen. Die anstehenden Gesetzgebungsverfahren zum Wohn- und Teilhabegesetz und zum Landespflegegesetz werden aber natürlich weiter vorbereitet. (...)