Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olav Gutting
Antwort 13.01.2012 von Olav Gutting CDU

(...) Aber es ist nun mal der Gang der Dinge, dass da, wo zwei teils von unterschiedlichen Problemansätzen ausgehende Parteien am Verhandlungstisch sitzen (Gremiensitzungen, Berichterstattergespräche, Anhörungen), Verhandlungsfortschritte nur über den Weg von Kompromissen erzielt werden können. Häufig genug schon wurde die Lobbyarbeit in unserer Republik heftig gescholten. Das ist sicherlich das ein oder andere Mal auch nicht zu Unrecht geschehen, aber man sollte wissen: „Die Demokratie lebt vom Kampf unterschiedlicher Interessen“. (...)

Portrait von Marlene Mortler
Antwort 17.01.2012 von Marlene Mortler CSU

(...) Ich bin gleichwohl wie Sie der Ansicht, dass Menschen, die über das Alter von 65 Jahren hinaus künftig arbeiten sollen, Aufgaben ausüben sollen, denen sie körperlich gewachsen sind. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Branchen kann es aber nicht Aufgabe der Politik sein, dafür verbindliche Vorschläge zu machen. (...)

Portrait von Ingo Egloff
Antwort 10.01.2012 von Ingo Egloff SPD

(...) Unabhängig davon fordern wir weiterhin eine gesetzliche Regelung für "equal pay" nach spätestens vier Wochen. Meiner letzten Antwort zum Thema konnten Sie bereits entnehmen, dass wir auch schon seit langem weitere Maßnahmen diskutieren, die dem Missbrauch der Leiharbeit einen Riegel vorschieben wollen, wie etwa die zehnprozentige Prekariatsprämie, die Sigmar Gabriel wiederholt ins Spiel gebracht hat. Wir wissen uns mit unseren Positionen fest an der Seite der Gewerkschaften, und wir werden alles tun, damit wir nicht darauf warten müssen, wieder selbst zu regieren, bis diese Forderungen durchsetzbar sind. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 31.01.2012 von Eva Högl SPD

(...) Wie Sie eventuell schon der Presse entnehmen konnten, hat sich der umstrittene Einsatz der 1-Euro-Jobber, die anstatt eines professionellen Wachschutzes Neuköllner Schulen bewachen sollten, rechtlich geklärt. Das Jobcenter hat nach nur wenigen Tagen die 1-Euro-Jobber wieder zurückgezogen. (...)