Sehr geehrte Frau Dochat,

für Ihre Anfrage vom 12.1.2012, die Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben, danke ich.

Ich kann nicht so recht begreifen, was Sie an der Tatsache irritiert, dass Gesetzesvorhaben, ganz gleich ob es das Gesundheitssystem oder andere Politikfelder betrifft, von denjenigen Gruppierungen in unserer pluralistischen Gesellschaft inhaltlich mitbestimmt werden, die von einer solch bundesgesetzlichen Regelung konkret betroffen werden. Das ist ein ganz normaler Vorgang im Laufe und beim Zustandekommen eines Bundesgesetzes.

Wer, wenn nicht die direkt betroffene Klientel sollte bei der inhaltlichen Ausgestaltung und Formulierung eines Gesetzentwurfes beteiligt werden. Als Adressaten einer gesetzgeberischen Initiative haben diese Interessengruppen ein höchst ausgeprägtes Gespür für die möglichen Auswirkungen eines Gesetzes. Ihnen fällt es allemal leichter, mögliche Schwachstellen eines sog. Referentenentwurfs (Vorläufer vom Gesetzentwurf) auszuloten.

Ihre Vorstellungen, die im Verlaufe der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs gehört und je nach Lage der Dinge auch in den Gesetzentwurf übernommen werden, sind für den Gesetzgeber außerordentlich wichtig.

Sicherlich gibt es auch Einwände auf Seiten der jeweils betroffenen Verbände, die nicht ausschließlich vom Prinzip der Uneigennützigkeit getragen sind. Das bedeutet: die Politik muss hellwach sein, um solche Strategien zu durchkreuzen. Aber es ist nun mal der Gang der Dinge, dass da, wo zwei teils von unterschiedlichen Problemansätzen ausgehende Parteien am Verhandlungstisch sitzen (Gremiensitzungen, Berichterstattergespräche, Anhörungen), Verhandlungsfortschritte nur über den Weg von Kompromissen erzielt werden können. Häufig genug schon wurde die Lobbyarbeit in unserer Republik heftig gescholten. Das ist sicherlich das ein oder andere Mal auch nicht zu Unrecht geschehen, aber man sollte wissen: „Die Demokratie lebt vom Kampf unterschiedlicher Interessen“.

Die Lobbyarbeit, die durch Vereinigungen, Bürgerinitiativen bzw. Verbandsorganisationen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bzw. zugunsten pluralistischer Gruppierungen ausgeübt wird, beteiligt, wenn Sie so wollen, das Volk an politischen Entscheidungen. Und das ist auch gut so. So soll es sein.

Im Zuge solcher zum Teil kontroverser Beratungen kommt es manchmal auch zum Aufbau von Drohkulissen, um die Partei auf der anderen Seite des Verhandlungstisches zum Nachgeben zu zwingen. Solche taktischen Spielereien machen auch vor der Politik nicht Halt. Wenn nun ein Verhandlungspartner während kontroverser Beratungen beispielsweise mit massivem Abbau von Arbeitsplätzen droht, kann das die Politik nicht kalt
lassen.
Man prüft dann dieses Vorbringen, und wenn es tatsächlich plausibel ist, gibt es Fälle, wo sich die Politik zum Nachgeben gezwungen sieht. Das mag man bedauern, verhindern kann man es aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB