Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie werden mir gewiss darin zustimmen, dass jede Änderung der Abgeordnetenentschädigung egal zu welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß, auf öffentliche Kritik stoßen wird. Genau aus diesem Grunde ist uns sehr daran gelegen, dass sämtliche Änderungen des Abgeord-netenrechts absolut transparent erfolgen und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind. (...)

(...) Die Abgeordnetenentschädigung wird immer wieder heftig und emotional diskutiert. Dazu trägt auch bei, dass bislang die Abgeordneten über die Höhe selbst entscheiden konnten. (...)

(...) sowie die landesweit einheitliche Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Finanzverwaltung. Es gibt keine Entlassungen, die Einstellungen erfolgen entsprechend der (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass die von der Großen Koalition geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 10% in diesem Jahr unverhältnismäßig ist. Dies ist auch die Meinung meiner Fraktion. (...)

(...) Grundlage des Gesetzentwurfs sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. Auftrag der Kommission war es, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)