Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Tausende Arbeitsplätze und mehr als einhundert kleine und mittlere Unternehmen stehen in Sachsen auf dem Spiel. Während sich die Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und Thüringen im Interesse ihrer regionalen Wirtschaft für Korrekturen an den Plänen der Bundesregierung stark machen, bestätigt sich der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mal wieder als Totalausfall. Bereits die Ankündigung, eine zusätzliche Kürzung der Solarförderung von 20 bis rund 30 Prozent zum 9. (...)

(...) Erst kürzlich hat die SPD-Bundestagsfraktion daher eine sog. "Kleine Anfrage" zu der von Ihnen angesprochenen Hermes-Bürgschaft gestellt (Drs. 17/8627). (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Tüpker, sehr geehrter Herr Kühn,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Bürgschaft Deutschlands für den Bau des Kernkraftwerkes Angra 3 dient vorrangig dem Zweck, die Wirtschaft und Beschäftigung in unserem Land zu fördern. Somit konnten wir 5.200 Arbeitsplätze in dem Erlanger Hochtechnologie-Unternehmen AREVA NP GmbH sichern. (...)

(...) Nur wer zusätzlichen Ökostrom bezieht, kann die CO2-Emissionen beim Elektroauto gegen null senken. Leider ist die von Ihnen vorgeschlagene Kennzeichnung nicht so einfach, da es hierfür europäische Vorgaben gibt, die einen einheitlichen europäischen Wert vorschreiben. Würde man allerdings den europäischen CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung nehmen, käme es auch zu verzerrten Ergebnissen, da sich die CO2-Emissionen z.B. des österreichischen Strommixes (viel Wasserkraft) erheblich vom polnischen (viel Kohleverstromung) unterscheiden. (...)