Sehr geehrter Herr Niederberger,
Sie sprechen vertrauliche und interne Vorgänge an, zu denen die Bundesregierung gegenüber den dafür zuständigen parlamentarischen Gremien Stellung bezieht. Ich bitte um Verständnis.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung und Umsetzung des Rechts auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland. (...)
(...) Volksentscheide sind kein Allheilmittel der Demokratie und man kann diese auch durchaus kritisch sehen. Sie können Tür und Tor für Populismus öffnen. (...)
(...) Grüne sind für mehr direkte Demokratie. Grundsätzlich wollen wir als grüne Bundestagsfraktion Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. (...)
(...) Die Hersteller werden verpflichtet, E-Zigaretten mit ausreichend Informationen zu den Inhaltsstoffen und der daraus entstehenden Gefährdung für den Konsumenten zu versehen. Diese Kennzeichnungspflicht soll auch für die von Ihnen genannten Aromastoffe gelten. (...)