Frage an Christian Schmidt von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Teilantwort vom 24.06.2015 auf meine Fragen vom 13.05.2015. Meine Fragen haben Sie "kosmetisch" ganz schön behandelt und den "Pickel" in der dritten Frage wohl mit "Rouge" dick überpinselt. Hilft nichts, beim Abschminken kommt alles wieder ans Licht.
Deshalb noch einmal ganz klar den "Pickel" v. 13.05.2015
3. Sagen Sie genau so deutlich, dass die damalige Bundesregierung unter Merkel, CDU,CSU,FDP, im Bundestagswahlkampf im Falle des NSA-Skandals mit ihrer Behauptung, die USA hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten, sowohl das Parlament als auch die Bürger belogen hat, da eMails eindeutig darauf hinweisen, dass die USA nie ein No-Spy-Abkommen angeboten haben? Wollte man die Bürger im Wahlkampf nur beruhigen? Hat man wider besseres Wissen gehandelt und Parlament und Bürger getäuscht?
Kann doch nicht so schwer sein, die Frage zu beantworten. Keine Antwort betrachte ich als eindeutiges Ja. Und, bitte kein "Rouge" mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
Sie sprechen vertrauliche und interne Vorgänge an, zu denen die Bundesregierung gegenüber den dafür zuständigen parlamentarischen Gremien Stellung bezieht. Ich bitte um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.