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(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Der Beirat des Jobcenters entscheidet darüber, welche Jobs als 1€-Tätigkeiten (sogenannte Arbeitsgelegenheiten) klassifiziert werden. Dieser wiederum besteht in Berlin-Mitte aus leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Industrie- und Handelskammer, der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbank des Verwaltungsausschusses der Arbeitsagentur, dem Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin und Mitgliedern der Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte. (...)

(...) Die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes ist nicht Gegenstand der am 1. März 2012 beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. (...)

(...) Sie spielen sicher auf den historischen Kontext des Slogans aus der Nazizeit „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ an. Der Grundsatz der CDU lautet jedoch „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Dies bedeutet, dass Arbeit sich lohnen muss und deshalb die Schaffung von auskömmlich bezahlten Arbeitsplätzen für uns höchste Priorität hat. (...)