(...) ich verstehe Ihr Anliegen. Die FDP hat bereits vor einiger Zeit gefordert: Kleinstfirmen, die keinen originär gewerblichen Charakter haben und nicht ausbilden können, sollten demnach von den Kammerbeiträgen befreit werden. Dies gilt im Übrigen auch für jene Unternehmen, die aufgrund ihrer geringen Größe spezifische Dienstleitungen der Kammern nicht nutzen. (...)
(...) Daher habe ich auch bereits im Mai 2010 gegen die Griechenlandhilfen gestimmt und auch alle weiteren Bürgschaftszusagen abgelehnt. Das gleiche gilt nun für die von Ihnen angesprochene Abstimmung zur Ausgestaltung des EFSF. (...)
(...) Dieser wird sich frühestens Ende September mit diesen Fragen befassen. Zuvor ist noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bisherigen Hilfspaketen abzuwarten. Ich will mich deshalb jetzt noch nicht festlegen. (...)
(...) Mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot stellen wir nicht die Wirtschaftlichkeit des Flughafens in Frage. Eine Weltstadt wie Berlin benötigt einen leistungsstarken Flughafen BBI Willy Brandt mit interkontinentalen Verbindungen. (...)
(...) Sie haben Recht: der Gebäudebereich hat eine Schlüsselfunktion, wenn es um das Thema Energieeffizienz geht. 40 Prozent unserer Primärenergie verbrauchen wir in unseren öffentlichen und privaten Gebäuden. (...)
(...) Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung lobt das unter Rot-Grün aufgelegte Gebäudesanierungs-programm ausdrücklich (vgl. Bundestagsdrucksache Drs. (...)