Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sobald der Gesetzentwurf von der Bundesregierung beschlossen und dann dem Parlament zugeleitet wird, sollte dieser nach meiner Überzeugung bezüglich des Themas Videoüberwachung textlich präzisiert werden, soweit die Wohnungen unverdächtiger Personen betroffen sind. Die Formulierung, dass diese dann möglich sein soll, wenn eine Überwachung der Wohnung einer verdächtigen Person "allein" nicht ausreicht, erscheint mir zu weitgehend, die Überwachung der Wohnung einer unverdächtigen Person kann aus meiner Sicht allenfalls dann möglich sein, wenn dies zur Gefahrenabwehr "zwingend notwendig" ist. (...)

(...) Diese waren in diesem Fall überschritten. Meine Privatsphäre geht Journalisten nichts an, insofern war die Interviefrage auch nicht "humorvoll", sondern unverschämt. Eine Gesprächsgrundlage war somit nicht mehr gegeben. (...)

(...) Verwaltungsvorschriften sind Sache der Bundesregierung. Ich weiß freilich um die Bedeutung von Verwaltungsvorschriften für die Behördenpraxis. Ich gebe deshalb Ihre Anregung gerne an das Bundesministerium des Innern weiter. (...)

(...) Mit der Grundgesetzänderung zur sog.Föderalismusreform hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt erhalten. Mit dem in der Beratung befindlichen Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt soll das BKA die dafür erforderlichen Befugnisse erhalten. Vorgesehen ist, dass das BKA die gleichen Befugnisse erhalten soll, über die bereits jetzt die Polizeien der Länder verfügen. (...)

(...) Die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur sichtbarer Ausdruck praktischer, gelebter NATO-Bündnissolidarität, sondern auch eine wichtige politische Geste und Verpflichtung. Die Sicherheit und Stabilität Europas und damit Deutschlands ist untrennbar mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten verbunden, dies ist eine historische Erfahrung. (...)

(...) Wir stellen uns dem Aufbau des Präventivstaates, dem Umbau der Sicherheitsarchitektur und dem Abbau von Bürgerrechten entschieden entgegen, wir wollen kein Super-FBI, das nicht der Kontrolle der Generalbundesanwältin unterliegt und diese noch nicht einmal über Aktivitäten zur Gefahrenabwehr informieren muss. Wir Grüne setzen weiterhin auf die rechtsstaatlich gebotene und bewährte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und auf klare Strukturen, Kontrollinstanzen und ausreichend Personal in den Landespolizeien. (...)