Antwort 08.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Solche weitreichenden Fragen werden vertrauensvoll innerhalb der Koalition besprochen und entschieden.
Solche weitreichenden Fragen werden vertrauensvoll innerhalb der Koalition besprochen und entschieden.
Die Bundesregierung steht fest an der Seite Israels im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas und setzt sich zugleich intensiv für einen Waffenstillstand in Gaza ein, um die humanitäre Lage zu verbessern und Zivilisten zu schützen.
Das Existenzrecht Israels steht außer jeder Frage.
Ich finde die Lage in Gaza auch wirklich katastrophal, unmenschlich und verstörend. Aber ich bin keine Abgeordnete im Bundestag, sondern im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Insofern muss jede Rüstungsexportentscheidung in die Türkei sorgfältig abgewogen werden.