Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.
Die Stärke dieses Systems liegt in dem Zusammenspiel der unabhängigen Institutionen mit demokratischer Politik. Als Union stellen wir sicher, dass notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Recht, Ordnung und wirtschaftlicher Stabilität umgesetzt werden – auch wenn sie kurzfristig nicht immer populär sind.
CDU blockiert Verfassungsrichterin und übernimmt rechte Kampagnen.
Aus den Fehlern bei dem ersten Versuch haben wir dabei gelernt.
Sowohl die Benennung von Helga Schmid als auch die spätere Entscheidung bezüglich Annalena Baerbock fielen in die Zuständigkeit der damals amtierenden Koalition.
