Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix K. • 01.02.2026
Sehen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum Einsatz von Palantir unter Berücksichtigung der aktuellen Nutzung der Software von Palantir durch ICE in den USA mittlerweile kritisch?
Portrait von Nadyne Saint-Cast
Antwort 10.02.2026 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe den Einsatz von Palantir weiterhin als einen schwierigen, aber eng begrenzten Kompromiss, den ich nur unter der Voraussetzung mittrage, dass Transparenz, Kontrolle und der rasche Aufbau einer europäischen Alternative konsequent umgesetzt bzw. vorangetrieben werden

Frage von Ulrich O. • 30.01.2026
Wie schützen Sie BürgerInnen in Zukunft vor dem enormen Missbrauchspotenzial von Palantir und KI-Lösungen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 09.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Aktuell wird zur Analyse mithilfe von VeRA keine künstliche Intelligenz genutzt.

Frage von Vera B. • 30.01.2026
Fragen Sie nach den ICE-Ausschreitungen und den Ängsten der Demonstranten, Ihr Gesicht zu zeigen, weil sie sonst über Palantir gefunden werden, ob der Kauf dieses MAGA-Programms richtig war?
Portrait von Peter Seimer
Antwort 18.02.2026 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

ich halte den Kauf des Programms Gotham der Firma Palantir für einen Fehler. Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt.

Frage von Christian N. • 26.01.2026
Sehr geehrte Frau Zimmer, inwieweit ist die Mitwirkung der Grünen als Regierungspartei in BW an der Vertraglichkeit der Polizei bzw. des Innenministerium mit dem US Konzern Palantir zu werten?
Portrait von Elke Zimmer
Antwort 25.02.2026 von Elke Zimmer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Ziel ist klar: Wir wollen auf eine einsatzbereite Alternative umsteigen – so schnell wie möglich und spätestens bis 2030

Frage von Felix H. • 10.01.2026
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - v.a. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ulrich O. • 19.12.2025
Ist Palantir ein politisch zuverlässiger Partner?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 08.01.2026 von Joachim Herrmann CSU

Als Grundlage für die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) nutzt die Bayerische Polizei Softwareprodukte der Firma Palantir Technologies GmbH.