Aus landespolitischer Sicht gab es Argumente für das Finanzpaket. Aus Sicht der Partei überwiegt aber die inhaltliche Kritik daran.
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Antwort 16.07.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Antwort 13.08.2025 von Felix Schreiner CDU
Die Stärke dieses Systems liegt in dem Zusammenspiel der unabhängigen Institutionen mit demokratischer Politik. Als Union stellen wir sicher, dass notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Recht, Ordnung und wirtschaftlicher Stabilität umgesetzt werden – auch wenn sie kurzfristig nicht immer populär sind.
Antwort 21.07.2025 von Siegfried Lorek CDU
Für uns als CDU wie auch für mich persönlich ist klar, dass es mit der AfD keine politische Zusammenarbeit geschweige denn eine Regierungskoalition geben wird.
Antwort 10.07.2025 von Patrick Rapp CDU
Eine Regierungs- Konstellation, bei der eine AfD eine Rolle spielt ist für mich nicht vorstellbar
Antwort 24.07.2025 von Vinzenz Glaser Die Linke
CDU blockiert Verfassungsrichterin und übernimmt rechte Kampagnen.
Antwort 26.08.2025 von Josephine Ortleb SPD
Da sind sich alle Flügel in der Fraktion einig.