Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Rossmann,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Hier findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt. Die LINKE fordert auch deshalb eine gesetzliche Regulierung der Zinsen. Garantiezinsen für Kleinsparer in Höhe der Inflationsrate und Höchstzinsen für Dispokredite bei fünf Prozentpunkten über dem EZB-Zinssatz. (...)

(...) das ist richtig. Das Geld wurde benötigt um die Bonität des ESM auf das höchste Rating zu bringen. Es ist aber haushalterisch keine Ausgabe, sondern Guthaben am ESM und erhöht nicht die Verschuldung -- ich hatte damals nämlich genau die gleiche Frage an den Finanzminister gestellt. (...)

(...) ein deutscher Alleingang in der Finanzmarktregulierung bewirkt, dass die Finanzwelt Deutschland verlässt und sich in London oder anderswo ansiedelt. Die Finanzmarktregulierung hat meiner Ansicht auch nichts damit zu tun, dass Griechenland immerzu Geld von uns bekommt. (...)