(...) Der Zielkonflikt ist mir nicht entgangen. Aber Sie vergessen bei Ihrer Darstellung, dass die etablierten Pharmaunternehmen nicht nur untereinander im Wettbewerb stehen, sondern auch jederzeit neue Unternehmen am Markt auftreten können. Ich bin davon überzeugt, dass sich in einer funktionierenden Marktwirtschaft immer Investoren finden werden, die neue vielversprechende Medikamente vermarkten. (...)
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Antwort 14.03.2014 von Clemens Binninger CDU
Antwort 10.06.2014 von Florian Post SPD
Sehr geehrte Frau Ruby,
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 31.03.2014 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Ruby,
Antwort 17.03.2014 von Edgar Franke SPD
(...) Der Petitionsausschuss hat im Mai 2013 eine Empfehlung an das Bundesministerium der Justiz ausgesprochen. Diese enthält die Forderung, dass § 404 ZPO dahingehend eine Ergänzung erfährt, dass ein Sachverständiger alle Gründe und Beziehungen zu benennen hat, aus denen er ein Interesse am Ausgang eines Verfahrens haben könnte. (...)