Sehr geehrter Herr Wagner,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich bin eine Befürworterin der "Nulltoleranz" im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Lebensmittel, die gentechnisch verändertes Material - ganz egal in welcher Menge - enthalten, bedürfen unbedingt einer strikten Prüfung, gesonderten Zulassungsregelungen und der Kennzeichnungspflicht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil zu gentechnisch veränderten Materialien in Imkereiprodukten vom 6. September 2011 unterstrichen.

Ich bin absolut Ihrer Meinung, dass Verbraucher ein Recht haben, zu wissen, ob ihre Lebensmittel gentechnisch verändertes Material enthalten. Die von Ihnen angesprochenen Grundproblematik der Kontaminierung von Lebensmitteln durch gentechnisch verändertes Material kann durch eine Kennzeichnungspflicht allerdings nicht beigekommen werden. Pollen sind ein natürlicher Bestandteil des Honigs. Sie gelangen durch Honigbienen in den Nektar und damit in den Honig. Wie Sie richtig erwähnen, ist die Verbreitung von Pollen - eben leider auch von Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen - nicht kontrollierbar. Demnach kann auch der von Ihnen erwähnte, biologisch erzeugte Honig von einer Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Pollen betroffen sein.

Das Problem der Kontaminierung von Lebensmitteln durch gentechnisch veränderte Pollen lässt sich daher nur durch eine striktere Gesetzgebung zum Schutz von Lebensmitteln vor dem Einwirken gentechnisch veränderten Materials in den Griff bekommen. Wir brauchen endlich verbindliche Mindestabstandsregeln für Felder, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Außerdem muss die Nulltoleranz, die der EuGH in seinem Urteil bekräftigt hat, in allen nationalen Gesetzen zur Umsetzung des EU-Gentechnikrechts explizit verankert werden. Nicht zuletzt muss die Verantwortlichkeit des Eigentümers gentechnisch veränderten Materials sowie seine Haftung im Falle einer gentechnischen Kontamination anderer Güter rechtlich verankert werden.

Das beste Mittel zur Verhinderung der Kontamination durch gentechnisch veränderte Pollen bleibt allerdings der grundsätzliche Stopp des Vormarschs gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft. Seit Jahren setze ich mich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. Das Beispiel "zufällig" kontaminierten Honigs unterstreicht, dass die Gefahren gentechnisch veränderter Pflanzen für die Umwelt weiterhin überhaupt nicht kalkulierbar sind. Seit Langem arbeite ich deshalb auch sehr eng mit der Initiative "Save our Seeds" zusammen, die sich u.a. für eine Reinhaltung unseres Saatguts von gentechnisch veränderten Organismen stark macht.

Gegen den Widerstand von Teilen der Konservativen und Liberalen haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament die Möglichkeit nationaler Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen vorangetrieben. Auch in der jüngsten Diskussion über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte „Pioneer 1507“ haben wir uns eindeutig positioniert. Im Gegensatz zu fast allen Abgeordneten der CDU, CSU und der FDP hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament am 16. Januar die Resolution 2013/2974(RSP) des Europäischen Parlamentes unterstützt. In dieser Resolution spricht sich das Europäische Parlament explizit gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte „Pioneer 1507“ aus und fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Vorschlag der Kommission über das Inverkehrbringen der Sorte abzulehnen. Die Resolution enthält auch die Aufforderung an die Kommission, „keinen weiteren Vorschlag für eine Zulassung neuer Sorten von GVO vorzulegen und die bestehenden Zulassungen nicht zu erneuern, bis die Risikobewertungsmethoden deutlich verbessert wurden“. Zuletzt haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen uns am 11. März gegen den McIntyre-Bericht ausgesprochen, weil er aufgrund seiner gentechnikfreundlichen Ausrichtung die falschen Anreize für den Wirtschaftszweig Gartenbau setzt. Leider konnten wir uns dabei nicht gegen die Mehrheit aus Konservativen und Liberalen durchsetzen.

Sie sehen also, ich habe die Problematik, entgegen Ihrer Annahme, durchaus erkannt. Für die kommende Legislaturperiode hoffe ich auf eine progressivere politische Zusammensetzung der europäischen Institutionen, damit der Gentechnik in Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie klare Grenzen gesteckt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt MdEP