Frage an Evelyne Gebhardt bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

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Evelyne Gebhardt
SPD

Frage an Evelyne Gebhardt von Nagwr Uragevpu bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

Hallo Frau Gebhardt,

Was tun Sie gegen die Menschenrechtsverletzungen im Lager Moria in Griechenland? Warum wird nur über minderjährige unbegleitete Kinder gesprochen und nicht über Säuglinge?
Die Zustände in Moria sind menschenunwürdig, nicht erst seit den Großbränden im Lager. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben darauf hingewiesen. Was unternehmen Sie, um eine unmittelbare Evakuierung des Lagers politisch zu erzwingen und den Geflüchteten menschenwürdige Behandlung zu ermöglichen? Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen treiben Sie voran um Zustände wie in Moria zu beenden und langfristig Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen?

Mit freundlichem Gruß

Frage von Nagwr Uragevpu am
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Antwort vom
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Sehr geehrte Frau Hentrich,

das Feuer im Flüchtlingslager Moria ist nicht nur schrecklich und inakzeptabel, es zeigt auch wie dringend notwendig die Reform des europäischen Asylsystems ist. Seit Monaten fordern wir Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament die umgehende Evakuierung der überfüllten Lager auf den griechischen Inseln. Den schutzbedürftigen Menschen vor Ort muss sofort geholfen werden. Sie brauchen Notunterkünfte und unmittelbare grundlegende Verpflegung sowie medizinische Versorgung, allerdings ist die Errichtung neuer Camps nicht der richtige Weg. Deutschlands Entscheidung 1553 Flüchtlinge Jugendliche und Familien mit Kindern) aufzunehmen ist zwar gut, aber nicht ausreichend. Die EU-Innenminister*innen müssen sich umgehend auf die nächsten Schritte einigen, und da erwarte ich von Herrn Seehofer als zuständiger Ratspräsident mehr Aktivitäten als nur Appelle auszusprechen. Wir brauchen eine Europäische Lösung. Unsere Fraktion wird sich daher in den anstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass ein neues europäisches Asylsystem solidarisch und fair gestaltet wird. Und nein: es reicht nicht, die Asylverfahren an die Außengrenzen zu verlagern. Der Schutz von Asylsuchenden ist eine gemeinsame Herausforderung, die wir als EU gemeinsam bewältigen müssen und den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen nicht alleine überlassen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt

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