Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Petrick,

(...) im griechischen Parlament gibt es tatsächlich eine rechtsextreme Partei, mit der Syriza selbstverständlich nicht koaliert. Sie koalieren aber mit einer Abspaltung von der Konservativen Partei. (...)

(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen "konventionellem" und "unkonventionellem" Fracking unterschieden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bedauerlicherweise gibt es keine offizielle Statistik zu den von Ihnen erfragten Zahlen von Asylbewerbern mit falschen oder nicht vorhandenen Papieren. Erfahrungswerte zeigen jedoch, dass die Zahl der Asylbewerber ohne Ausweispapiere hoch ist. (...)

(...) In der Praxis werden diese Grundrechte aber vor allem mit großem Aufwand gesichert. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht aufgehoben. (...)