(...) Die Diskussionen, die gerade nach dem Missbrauch von Waffen u.a.nach Amokläufen aufkommen, sind oft durch die jeweiligen Vorfälle geprägt. Dabei kommt es darauf an, genau zu analysieren, welches die Ursachen sind. Nicht immer ist dies ein vielleicht zu lockeres Waffengesetz. (...)
(...) Die Pächter und Besitzer in Wilhelmsburg werden jedenfalls meine Unterstützung erhalten, wenn sie sich gegen das Rauchergesetz mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen- z.B. durch eine Unterschriftenaktion. (...)
(...) nein, das ist mir nicht bekannt, und ich kann mir das auch nicht vorstellen. Schließlich ist uns in Hamburg daran gelegen, den Neubürgerinnen und -bürgern gute Startmöglichkeiten zu bieten. Bitte geben Sie mir, gern über die E-Mail-Adresse info@cduhamburg.de , genauere Angaben, damit ich der Sache nachgehen kann. (...)
(...) Insofern sind Gedankenspiele, inwieweit ein Abgeordneter sein Mandat wieder abgeben muß, wenn er nicht spendet absurd. Mein Gewissen wird bestimmt nicht dadurch in Frage gestellt, dass ich einen Beitrag zum Wahlkampf meiner Partei leiste. Ich hätte eher ein Problem mit meinem Gewissen, wenn ich mich aus einer solidarischen Finanzierung ausschließen. (...)
(...) Die Grünen sind nicht linksradikal, die ödp hat nichts mit der cdu zu tun. Ich sehe die ödp heute eher als die "wahren Ökologen", denn die Grünen machen meiner Ansicht nach zu viele opportunistische Kompromisse. Vielleicht können wir für die grünen sein, was die Linke für die spd ist: Das schlechte Gewissen. (...)
(...) Im Bereich der Kinderpornographie sind ebenfalls Strafen bis zu 10 Jahren vorgesehen, wenn der strafbare Inhalt gewerbsmäßig vertrieben wird (§184b). Hier gibt es natürlich die Problematik des globalen Internets, wodurch deutsche Ermittler manchmal an Grenzen stoßen. (...)