Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ursula B. • 21.08.2011
Frage an Stefan Evers von Ursula B. bezüglich Recht
Portrait von Stefan Evers
Antwort 24.08.2011 von Stefan Evers CDU

(...) Bei aller berechtigten Kritik an der Ausgestaltung mancher Aspekte der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe liegen mir bisher keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese unrechtmäßig zustande gekommen wäre. (...) Grundsätzlich befürworte ich bessere Partizipationsmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen und habe damit in meiner Zeit als Bezirksverordneter auf der Kommunalen Ebene auch viele gute Erfahrungen gesammelt. (...) Die Ziele des sogenannten S-Bahn-Tisches teile ich und freue mich, wenn auf diese Weise der Druck auf den rot-roten Senat wächst, endlich zu einer Lösung der S-Bahn-Krise zu kommen. (...)

Portrait von Sebastian Czaja
Antwort 23.08.2011 von Sebastian Czaja FDP

(...) Wieso die NPD in den 70er ein FDP-Plakat aus den 50er, also 20 Jahre später, verwendete, kann ich Ihnen nicht sagen, da mir für diese Partei und ihre Anhänger jegliches Verständnis fehlt. Es sei nur der Hinweis gestattet, dass schon oft Bilder und Zitate aus dem Zusammenhang gerissen, fälschlicherweise umgedeutet oder absichtlich falsch interpretiert worden sind. So wurde auch Willy Brandts Aussage „Verzicht ist Verrat“ oft genug von NPD und DVU missbraucht. (...)

Frage von Irina J. • 21.08.2011
Frage an Frank Henkel von Irina J. bezüglich Recht
Portrait von Frank Henkel
Antwort 02.09.2011 von Frank Henkel CDU

(...) Ganz besonders deutlich unterscheidet sich unser Wahlprogramm von den der anderen Parteien: Keine Geschichten dazu, wieso plötzlich alles schöner wird, sondern gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern erarbeitete Problemstellungen und Lösungsvorschläge. Nach 5 Jahren Regierungsverantwortung der CDU könnten Sie dann abhaken, was erledigt und was offen geblieben ist. Konkreter geht es nicht. (...)

Antwort 25.08.2011 von Susanne Manstein FDP

(...) den von Ihnen gesehenen Widerspruch zwischen Bürgerrechten und Wirtschaftspolitik der FDP erkenne ich nicht. Die besten Absichten laufen immer Gefahr mißbraucht zu werden. (...)

Frage von Tom L. • 21.08.2011
Frage an Simon Weiß von Tom L. bezüglich Recht
Portrait von Simon Weiß
Antwort 22.08.2011 von Simon Weiß Einzelbewerbung

Sehr geehrter Herr Läßig,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile ihre Hoffnung und werde mich bemühen, Sie ebenso wie alle anderen Berliner im Fall ihres Eintretens nicht zu enttäuschen.