Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.06.2015 von Volkmar Klein CDU
(...) Fracking will die CDU ja gerade nicht. Man muss nur aufpassen, dass nicht nebenbei auch Techniken ausgeschlossen werden, die in Niedersachsen seit Jahrzehnten im Einsatz sind, ungefährlich sind und auch als Fracking bezeichnet werden können. (...)
Antwort 23.06.2015 von Willi Brase SPD
(...) Die SPD hat auf Ihrem Parteikonvent im September 2014 klare Anforderungen an ein mögliches Freihandelsabkommen formuliert. Diesen Beschluss finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf (...)
Antwort 18.06.2015 von Thomas Gebhart CDU
Diese Anfrage wurde per E-Mail direkt beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Antwort 11.06.2015 von Thomas Oppermann SPD
Sehr geehrter Herr Kienzl,
ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Antwort 11.06.2015 von Ralf Kapschack SPD
(...) Es werden auch keine zusätzlichen Daten aufgezeichnet. Es geht faktisch um das Zugriffsrecht der Ermittlungsbehörden auf die Daten, die von den Telekommunikationsunternehmen gesammelt werden. Für einen Abruf der Daten sieht der Gesetzesentwurf hohe Hürden vor, die einen möglichen Missbrauch ausschließen sollen. (...)