(...) Das Gesetz befindet sich in der parlamentarischen Beratungsphase und soll im Frühjahr diesen Jahres beschlossen werden. In erster Lesung wurde am 15.Dezember 2011 erst einmal über das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, das zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis beitragen soll, beraten. (...)
(...) Da es sich bei meinem Vortrag vor der Handelskammer in Hong Kong um eineHong Kongrenamtliche und unentgeltliche Tätigkeit gehandelt hat, ist diese nach den Verhaltensregeln nicht anzeigepflichtig. (...)
Sehr geehrte Frau Schöne,
(...) Wie die Umweltvorschriften eingehalten werden, obliegt der unternehmerischen Freiheit. Das Braunkohlestaubkraftwerk wurde geprüft und genehmigt. Es erfüllt alle Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb. (...)
(...) Auch muss der Missbrauch von Minijobs und Leiharbeit beendet werden. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter ohne Ausnahme gelten. (...)