Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Wahnschaffe
Antwort 15.09.2008 von Joachim Wahnschaffe SPD

(...) Ich stimme mit Ihnen voll darin überein, dass eine Verjüngung des bayerischen Kabinetts dringend notwendig ist. Diese Feststellung bezieht allerdings nicht nur auf das Alter, sondern auch auf politische Einstellungen. (...)

Portrait von Stefan Grabrucker
Antwort 09.09.2008 von Stefan Grabrucker ÖDP

(...) Wenn ich die gesetzlichen Bestimmungen richtig kenne, dann werden Leistungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz UVG generell nur für maximal 72 Monate, also für 6 Jahre gezahlt bzw. nur für Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (...)

Frage von Ulrike H. • 08.09.2008
Frage an Sönke Rix von Ulrike H. bezüglich Familie
Portrait von Sönke Rix
Antwort 14.10.2008 von Sönke Rix SPD

(...) Ich meine, das aktuelle Unterhaltsrecht mit seiner erst kürzlich in Kraft getretenen Reform hat sich in der Praxis bewährt. (...) Insbesondere Paragraf 52a des SGB VIII und Paragraf 18 SGB VIII sind Grundlage für das Jugendamt, bei der Ermittlung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zu beraten und zu unterstützen. Dadurch ist gewährleistet, dass eine Stelle mit der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen betraut ist, die insbesondere die psychosozialen Zusammenhänge wahrnehmen und berücksichtigen kann. (...)

Antwort 07.09.2008 von Matthias Gauger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aber oft einfach in Ihrem Denken, Ihrem Handeln oder Ihrem Konsumverhalten. Der Wechsel zu einem Ökostromanbieter ist genauso ein politisches Statement wie der bewusste Verzicht auf das Auto oder bewusst nicht in bestimmten Supermärkten einzukaufen. Da bin ich wirklich nicht so pessimistisch wie Sie. (...)

Portrait von Barbara Stamm
Antwort 24.09.2008 von Barbara Stamm CSU

(...) Zunächst muss dafür bei der Bundesregierung dafür eingetreten werden, dass die UN-Konvention auch tatsächlich von der Bundesrepunblik Deutschland 1:1 ratifiziert wird. Unabhängig davon werde ich darauf hinwirken, dass schwerstbehinderte Menschen ihre Rechte auf angemessene Eingliederungshilfe und - wo ergänzend nötig - auch Leistungen der Pflegeversicherung durchsetzen können. (...)