(...) Seit Wochen sind die Selektoren (Suchbegriffe), die die US-amerikanische National Security Agency (NSA) im Rahmen einer Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Terrorismusbekämpfung in dessen Überwachungssysteme eingespeist haben soll, Thema in Politik und Medien. (...) Davon losgelöst findet aktuell ein gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten statt. (...)
(...) Mai über den anstehenden G7-Gipfel diskutiert. (...) In meiner Rede bin ich ausführlich auf das Thema NSA eingegangen. (...)
(...) Dies entspricht dem Parteitagsbeschluss von 2011, in dem Maßstäbe an ein VDS-Gesetz formuliert wurden, die der vorliegende Entwurf erfüllt. Zusätzlich hat der Konvent entschieden, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Evaluierung der Gesetzespraxis festgelegt werden soll. (...)
(...) Es gibt Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, mittels derer bereits vor Inkrafttreten Rechtsschutz gegen Bundesgesetze begehrt werden kann. Regelmäßig ist dies der Fall bei Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Verfassungsbeschwerden: (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mir ist leider nicht klar, wo und wer welche Namen veröffentlichen soll. Deshalb darf ich Ihnen grundsätzlich antworten:
(...) zum Thema Tarifeinheitsgesetz habe ich einen Namensbeitrag für spd.de geschrieben, den ich Ihnen gerne zur Lektüre empfehle: https://www.spd.de/aktuelles/129172/20150529_stegner_tarifeinheit.html (...)