(...) da der Senat im Zuge der Arbeitsmarktreform nicht den Weg der Optionskommune gewählt hat, ist damit die Gestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik weitestgehend der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, übertragen worden, die nicht der Kontrolle des Abgeordnetenhauses unterliegt. Ich kann mangels direkter Berichterstattung an das Landesparlament nicht einmal bestätigen, dass und ggf. (...)
Sehr geehrte Frau Larsen,
(...) meiner Meinung nach ist das Gehaltsniveau im Bereich der Pflege inakzeptabel niedrig. Das hat verschiedene Ursachen. (...)
(...) Fakt ist, dass die aktivsten Bezirksverordneten (gilt für alle Fraktionen)so gut wie kein Privatleben haben. Es passiert manchmal, dass einer von uns an irgendeiner Sitzung nicht teilnimmt oder einen Termin nicht wahrnehmen kann. (...)
(...) Desweiteren sei der Hinweis erlaubt, dass es nichts Außergewöhnliches ist, Abgeordneter und Bürgermeister zugleich zu sein. So gibt es auch im Bundestag außer mir noch andere Kollegen, die neben ihrer Abgeordnetentätigkeit das Amt eines ehrenamtlichen Bürgermeisters ausüben. (...)