(...) von der von Ihnen zitierten Verhaltensweise der Bundesregierung habe ich bisher nichts gehört. Die Umsetzung von Richtlinien mit Geldzahlungen verzögern zu wollen, entspricht nicht dem EU-Recht. (...)
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Sehr geehrter Herr Kaufmann,
vielen Dank für die Frage!
Der Eindruck täuscht. Das Rentenniveau und die Sicherung des Lebensstandards durch die Rentenversicherung ist durchaus ein wichtiges Thema für uns.
(...) Unsere für diese Thematik verantwortlichen Experten wissen, dass Qualität zwar ihren Preis hat, aber dieser Preis auch eine Grenze haben muss. Die Politik kontrolliert die Sendeanstalten, damit diese sinnvoll und effizient wirtschaften. Diese Diskussion, gerade was die Digitalkanäle und mögliche Zusammenlegungen angeht, läuft. (...)
(...) wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind für den neuen Rundfunkbeitrag und halten ihn für gerechter und für unbürokratischer als das alte System, das ja die Abgabe pro Gerät und nicht pro Haushalt vorsah. So gibt es mehr Klarheit bei der Berechnung der Gebühren; es muss nicht mehr nach der Art oder Menge der Empfangsgeräte differenziert werden.Damit folgen wir den Grundsätzen unserer Verfassung und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). (...)