(...) Unser primäres Ziel nach der Bundestagswahl ist der konsequente Abbau staatlicher Schulden, um die Umsetzung weiterer Ziele garantieren zu können. Diese sind das Aufhalten des Verfalls öffentlicher Infrastruktur und stärkere Investitionen in Bildung, Betreuung, Gerechtigkeit und die Energiewende. (...)
(...) Wir haben an vielen Stellen in Deutschland derart große Mißstände und Schieflagen, dass wir um eine Steuererhöhung gar nicht herumkommen, um direkt Schulden abzubauen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und trotzdem den dringend aufzulösenden Stau bei Infrastrukturmaßnahmen anzugehen und nicht zuletzt um unser Sozialversicherungssystem neu auszurichten mit einer Kindergrundsicherung, Bürgerversicherung und Garantierente als Einstieg. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Verhältnis von Steuern und Subventionen stellt sich ähnlich: Es geht meiner Ansicht nach um die Frage, welche gesellschaftlichen Bereiche gefördert und welche begrenzt werden sollen. Da Steuermittel nicht zweckgebunden sind, ist eine demokratische Gesellschaft aufgefordert, politisch darüber zu streiten: Was wollen wir wofür öffentlich finanzieren und mit welchen Instrumenten? Das lässt sich aber nur anhand konkreter Beispiele diskutieren. (...)
(...) Sie muss gerecht und zugleich wirtschaftlich vernünftig sein. Anspruch der Steuerpolitik der SPD ist es, die Förderung wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. (...)
(...) 1. Natürlich werden Momente der Souveränität von Deutschland an die EU abgegeben. Das war auch Gegenstand unserer Klagen. (...)