Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roman B. • 10.08.2011
Frage an Andreas Rudolf Graudin von Roman B. bezüglich Wirtschaft
Antwort 10.08.2011 von Andreas Rudolf Graudin pro Deutschland

(...) Mir tut es weh, wenn Berliner Mittelständler in den sog. Speckgürtel nach Brandenburg abwandern, weil sie dort von der Finanzververwaltung nicht pausenlos durch Steuervorauszahlungen genervt werden, die in Brandenburg erst nach Realisierung erhoben werden. Berlin schätzt und erhebt gnadenlos in Voraus. (...)

Frage von Petra B. • 10.08.2011
Frage an Volker Wissing von Petra B. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Volker Wissing
Antwort 10.08.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) Der Deutsche Bundestag ist die Legislative und für die Gesetzgebung zuständig, die eigentliche Regierungsarbeit ist aber Aufgabe der Exekutive, das heißt der Bundesregierung. Die von Ihnen geforderte Garantieerklärung kann ich Ihnen nicht geben, da ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Teil der Legislative bin, eine entsprechende Erklärung aber dem Bereich des Regierungshandelns und damit der Exekutive zuzuordnen wäre. (...)