(...) Eine Kennzeichnung kann immer nur eine zusätzliche Hilfestellung sein. Ich begrüße daher die Ankündigung des Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer, einen Leitfaden für erweiterte Nährwertinformationen auf Lebensmittelpackungen mit dem Ziel zu entwickeln, in den nächsten drei Jahren flächendeckend die zentralen Informationen auf der Packung anzugeben. Wichtig ist ein einheitliches System mit leicht verständlichen Angaben. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hält die Agro-Gentechnik weder in den neuen noch in den alten Bundesländern für sinnvoll. Der mögliche Nutzen entspricht in keinster Weise den gesundheitlichen und ökologischen Risiken. (...)
(...) Nach den ursprünglichen Plänen der Union und mit Unterstützung der Kanzlerin sollte der Einsatz der grünen Gentechnik erheblich erleichtert werden. Die SPD-Politiker im Ausschuss für Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben sich stets dafür eingesetzt, dass wir weitreichende Regelungen zum Schutz der Verbraucher bekommen, die Kennzeichnungsregelung für Lebensmittel „ohne Gentechnik“ stellt auch nach Auffassung der Verbraucherschutz- und Umweltverbände einen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz dar – sie wurde ausdrücklich als „großer Gewinn“(Greenpeace) begrüßt. (...)
(...) Das Ziel, jedem Bürger Zugang zu einem Girokonto zu verschaffen, wird von der Bundesregierung konsequent verfolgt, dabei wird eine auf Selbstverpflichtung und Selbstregulierung der Kreditwirtschaft beruhende Lösung angestrebt. Die Bundesregierung betreibt ergänzend die Reform des Kontopfändungsschutzes ("P-Konto"), um die Belastungen der Kreditwirtschaft durch Kontopfändungen zu reduzieren, diese sind oftmals Anlass für Kontokündigungen. Sollte sich zeigen, dass für die geforderten Maßnahmen auf Seiten der Kreditwirtschaft keine Bereitschaft besteht oder auf ihrer Grundlage keine signifikante Verbesserung erreicht werden kann, werden wir die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf ein Girokonto auf Guthabenbasis verfolgen. (...)
(...) auch die von Ihnen angesprochene bayerische BSE-Risikoanalyse findet Eingang in die Risikobetrachtung der zuständigen Stellen auf Bundesebene. Mit der Bedeutung der bayerischen Studie für das gesamte Bundesgebiet beschäftigt sich eine ausführliche Abwägung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). (...)
(...) Nach den ursprünglichen Plänen der Union und mit Unterstützung der Kanzlerin sollte der Einsatz der grünen Gentechnik erheblich erleichtert werden, so sollte z.B. das Haftungsrecht völlig geändert – und das für die erforderliche Transparenz notwendige Standortregister massiv eingeschränkt werden. Bei der guten fachlichen Praxis sollte für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais ein Mindestabstand von nur 50 Metern gelten, das Standortregister bleibt, dmit wird die notwendige Transparenz geschaffen, damit Nachbarn, Imker und weitere Betroffene die notwendigen Informationen erhalten. Die Haftung bleibt unangetastet und wird nicht beschnitten. (...)