Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als Fazit lässt sich festhalten, dass in den letzten Jahren weder bundesweit, noch im Vergleich zwischen neuen und alten Bundesländern eine einheitliche Entwicklung abzulesen war. Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten hält sich insgesamt auf einem höchst beunruhigenden Niveau - Anlass zur Entwarnung gibt es weder im Osten, noch im Westen! Außerdem muss unterstrichen werden, dass auch die amtlichen Statistiken nur die erfassten Straf- und Gewalttaten abbilden und somit das Gesamtproblem nur teilweise widerspiegeln. (...)

(...) Fazit: Ich finde, dass wir unsere vernetzen zivil-militärischen Aktivitäten in Afghanistan nicht nur fortsetzen, sondern mit größerer Entschlossenheit zu einem guten Ende führen sollten, wobei richtig bleibt, was in einer einfachen Formel ausgedrückt als Leitmotiv unseres Handelns gilt: Ohne Entwicklung keine Sicherheit, ohne Sicherheit keine Entwicklung. (...)

(...) Ich kann zwar eine saubere S-Bahn-Station von einer schmutzigen unterscheiden. Was aber die Charakteristika einer "sauberen Gesellschaft" sein sollen, ist mir unklar. Auch der historische Bezug, den Sie nennen, hilft nicht weiter: Wo soll denn eine Parallele sein zwischen der schwierigen Lage der Hamburgischen Bevölkerung im Februar 1948 und er heutigen Ausländer-Kriminalität? (...)

(...) Politiker anderer Parteien sind mehr damit beschäftigt ihr jeweiliges Konzept als richtig zu "verkaufen", anstatt zu handeln. Natürlich sind auch wir dafür bei jugendlichen Kriminellen den Erziehungsgedanken nicht zu vergessen und den Tätern eine richtige Chance zu geben, um aus der Kriminalität wieder rauszukommen. Es ist aber nicht zu akzeptieren, dass man immer wieder lesen muss, dass Straftäter mit 40 Vorstrafen immernoch frei rumlaufen und Straftaten begehen können. (...)

(...) das Problem, das Sie beschreiben, ist schwierig zu lösen. Nach der fatalen Ost-Erweiterung der EU und dem unverantwortlichen Wegfall der Grenzkontrollen zu einigen Staaten des ehemaligen Ostblocks können sich Illegale mittlerweile in einem riesigen Gebiet unkontrolliert bewegen. Wer seine Papiere wegwirft, verstößt gegen unsere Rechtsordnung und hat in Hamburg nichts verloren. (...)

(...) der Dienst in einer Großstadt wie Hamburg verlangt von Feuerwehr- und Polizeikräften erhöhte Anforderungen und Einsatzdichte. (...) Eine Lebensarbeitszeiterhöhung der Feuerwehr- und Polizeibeamten in Hamburg findet sich daher auch nicht in unserem Wahlprogramm. (...)