(...) Der Sozialpass in Berlin heißt „berlinpass“: Anspruchsberechtigt sind alle Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben und Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld), dem SGB XII (Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. (...)
(...) Wir vertreten nicht die Interessen von Konzernen. Privatisierungsvorschläge auf europäischer Ebene führen nicht automatisch dazu, dass die Wasserversorgung in Deutschland nicht mehr in kommunaler Hand liegt. Städte und Stadtwerke verhandeln weiterhin über die bestmöglichen Vertragsbedingungen, um dem Bürger gesundes und gleichzeitig bezahlbares Wasser zu liefern. (...)
Sehr geehrter Herr Frick,
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. April 2013.
In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf meine Antwort zum Thema Rundfunkbeitrag vom 16. April 2013 an Herrn E..
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.