Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie beziehen sich auf die ultima ratio des Gesetzesvorhabens. Der Grundsatz der Tarifeinheit soll als Kollisionsregel nur subsidiär greifen, wenn es den Tarifvertragsparteien nicht gelingt, durch autonome Entscheidungen Tarifkollisionen zu vermeiden. Das geplante Gesetz soll sicherstellen, dass sich die Tarifautonomie auch weiterhin an den Interessen der Gemeinschaft sowie dem Wohl des Gesamtbetriebes und aller dort Beschäftigten ausrichtet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn wir jede internationale Verhandlung einfach abbrechen, die uns schwierig erscheint, dann können wir uns als verlässlicher Partner international verabschieden. So funktioniert die Welt leider nicht. (...)

(...) Ein Misstrauensvotum sieht die Geschäftsordnung des Bundestages nicht vor. Nur die Kanzlerin selbst könnte die Vertrauensfrage stellen. Danach sieht es zur Zeit aber nicht aus. (...)

Sehr geehrte Frau Grothey,

(...) Nur 50,2 Prozent der Wahlberechtigten sind überhaupt zu Wahl gegangen. Während wir in den achtziger Jahren in Bremen noch solide Wahlbeteiligungen um die 80 Prozent hatten, waren es in den Neunziger Jahren immerhin noch Ergebnisse knapp 70, jedenfalls aber über 60 Prozent. Und nun ist der Balken der Wähler gerade noch ein winziges Stückchen höher als der der Nichtwähler. (...)