Antwort 04.04.2008 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Demonstrationen sind nach dem Versammlungsgesetz bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden. In Nordrhein-Westfalen ist dies die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde. (...)
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Antwort 01.02.2008 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrte Frau Klostermann,
Antwort 31.01.2008 von Rolf Mützenich SPD
Sehr geehrte Frau Klostermann,
Antwort 19.02.2008 von Werner Hoyer FDP
Ihre Anfrage kann ich leider nicht beantworten, da nach Art. 30 GG Polizeirecht in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt.
Antwort 26.02.2008 von Lale Akgün SPD
(...) Eine Durchsuchung von Versammlungsteilnehmern nach Waffen ist übrigens nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich. Insbesondere müssen Anhaltspunkte für das Mitführen von Waffen vorliegen, die bei den Versammlungen in Kalk laut Polizei nicht bestanden haben. (...)
Antwort 11.02.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Vielleicht sollten Sie und ihre Freunde von PI sich auch einmal mit den Grundlagen der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)) und dem föderalen Staatsaufbau (Bund, Länder, Gemeinden) im demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland vertraut machen. Da sie ja anderen immer gerne Belehrungen über Demokratie zuteil werden lassen, hilft es vielleicht hier etwas Klarheit zu gewinnen. (...)