Frage an Rolf Mützenich von Kristina K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Mützenich
Polizei Köln konnte mir bisher nicht beantworten ob diese Demos in Köln-Kalk wegen dem selbstverschuldeten Tod des marokkanischen Räubers angemeldet sind.
Auch nicht ob die Teilnehmer nach Waffen durchsucht werden. Auch nicht ob es eine Kontrolle der Transparente und der Redebeiträge gibt.
Ich würde gern Antworten auf meine Fragen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Kristina Klostermann
Sehr geehrte Frau Klostermann,
da es sich bei der von Ihnen angesprochenen Demonstration um eine spontane Protestveranstaltung handelte, gehe ich davon aus, dass diese nicht angemeldet war. Laut Versammlungsgesetz § 1 hat jedoch „jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen“.
Eine Polizeipräsenz war auf jeden Fall vorhanden. Ob alle Teilnehmer „nach Waffen durchsucht wurden“, kann ich Ihnen nicht sagen. Eine Kontrolle der Transparente und Redebeiträge gibt es in einem Rechtsstaat, in dem das Recht auf Meinungsfreiheit für alle gilt, nur dann, wenn darin verfassungsfeindliche oder menschenverachtende Parolen oder Aussagen gemacht werden. Zu den genauen Hintergründen der Demo müssten Sie sich jedoch nochmals an die zuständige Polizeibehörde wenden. Nach meinem Eindruck hat die Kölner Polizei jedoch vernünftig und angemessen auf die Proteste reagiert. Ihre Unterstellung, es handele sich in diesem Fall um einen „selbstverschuldeten Tod“ halte ich für unangemessen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in alle Richtungen.
In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
Rolf Mützenich
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