(...) Wir vertreten nicht die Interessen von Konzernen. Privatisierungsvorschläge auf europäischer Ebene führen nicht automatisch dazu, dass die Wasserversorgung in Deutschland nicht mehr in kommunaler Hand liegt. Städte und Stadtwerke verhandeln weiterhin über die bestmöglichen Vertragsbedingungen, um dem Bürger gesundes und gleichzeitig bezahlbares Wasser zu liefern. (...)
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Sehr geehrter Herr Frick,
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. April 2013.
In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf meine Antwort zum Thema Rundfunkbeitrag vom 16. April 2013 an Herrn E..
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) wie Sie wissen, sind für den Vollzug der Maßregeln in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten (Maßregelvollzug) in Bayern die Bezirke zuständig. Sie bedienen sich zur Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgabe ihrer Bezirkskrankenhäuser. (...)
(...) Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich ein Verfechter des Sozialliberalismus‘ in der Tradition der Freiburger Thesen, von Willy Brandt und Walter Scheel, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher bin. (...) Allerdings – und das muss ich Ihnen in dieser Deutlichkeit mitteilen – ist mit der derzeitigen Aufstellung der Sozialdemokraten eine mögliche Koalition zwischen SPD und FDP für mich und viele andere Liberale ausgeschlossen. (...)