Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) niemand behauptet in der SPD, dass allein durch eine "Reichen-Steuer", wie Sie es nennen, die Probleme gelöst werden können. (...)

(...) Der Rundfunkbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe fußt auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er ist dessen vorrangige Finanzierungsquelle. (...)

(...) Die Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Jahr 2010 beschlossen und in der Folge von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert. (...)

(...) Wir wollen und werden den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Monaten vermitteln: Es geht um die Zukunft Deutschlands und keine rückwärtsgewandte Bewertung der Agenda 2010. Wir haben ein Wahlprogramm gemacht, und hinter jedem Punkt steht eine Mehrheit. (...)

(...) Aber klar ist auch: Die Agenda 2010 ist das Projekt des vergangenen Jahrzehnts. Heute, mit den Erfahrungen und den Erkenntnissen, die wir seither gewonnen haben, sehen wir auch die Fehlentwicklungen ganz deutlich. (...)

(...) DIE LINKE hat die Agenda 2010 - im Gegensatz zu anderen Parteien - natürlich nicht als Erfolgsprojekt dargestellt. Im Gegenteil: Wir haben unsere Kritik und Gegenpositionen immer sehr deutlich gemacht, so z.B. erst wieder Mitte März 2013, als wir vor dem Jobcenter Neukölln gegen die verheerenden sozialen Folgen der Agenda 2010 protestiert und eine Agenda Sozial gefordert haben, die u.a. einen ordentlichen Mindestlohn sowie auskömmliche Mindestrente und Mindestsicherung beinhaltet. (...)