Antwort ausstehend von Hans-Peter Bartels SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 18.05.2015 von Andreas Nick CDU
Sehr geehrter Herr Schreiner,
Antwort 29.05.2015 von Sören Bartol SPD
(...) Wir befinden uns sowohl im Bundestag als auch innerhalb der SPD in intensiven Debatten über die vom Bundesjustizminister vorgelegten Leitlinien und den Referentenentwurf. Heiko Maas hat es in den Verhandlungen mit dem Innenminister geschafft, sehr enge Grenzen für die Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren. Die CDU/CSU hatte ganz andere Pläne. (...)
Antwort 04.07.2015 von Alexander Funk CDU
(...) vielen Dank für Ihr ganzes Bündel an Fragen zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. gerne informiere ich Sie hier zu den wesentlichen Regelungen, muss Sie aber auch bitten, Informationen zum Gesetz auch über die gut strukturierten Info-Angebote des BMJV und seines Ministers Heiko Maas einzusehen: http://www.bmjv.de/DE/Themen/InternetundDatensicherheit/Hoechspeicherfrist/_doc/_doc.html (...)
Antwort 07.07.2015 von Elke Ferner SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, entschuldigen Sie bitte die verzögerte Antwort. Mittlerweile liegt der Gesetzentwurf zur "Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" unseres Bundesjustizministers Heiko Maas vor. (...)
Antwort ausstehend von Heidtrud Henn SPD