(...) Innerhalb des EU-Binnenmarktes dürfen Privatpersonen uneingeschränkt Waren aus anderen Mitgliedstaaten einführen. Allerdings gibt es für verbrauchssteuerpflichtige Güter so genannte Richtmengen, bis zu denen von einem privaten Gebrauch ausgegangen wird. Diese Richtmengen beziehen sich auf Tabakwaren, Alkohol, Kaffee und Kraftstoff. (...)
(...) Die Kosten für die Reise sind aber aus politischer Hinsicht gerechtfertigt. Wenn eine Delegation des Deutschen Bundestages als Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland nach Peking reist, dann besucht sie auch einzelne Veranstaltungen. Die Berichterstattung hierzu auf Spiegel-Online ist äußerst unglücklich. (...)
(...) Diese Entscheidung, als Repräsentanten des Parlaments die Spiele in Peking zu besuchen, war und bleibt richtig. Der Sportausschuss befindet über die Spitzensportförderung des Bundes. (...)
(...) Dienstlich gesammelte Flugmeilen werden ausschließlich für dienstliche Zwecke verwendet. Steht ein dienstlicher Flug an, so wird in jedem Fall versucht, ihn über Bonusmeilen zu bekommen, um Kosten zu sparen, was aber leider nicht immer gelingt. (...)
Sehr geehrte Frau Schumacher,