Frage an Hubertus Heil von Michael B. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Heil,
Sie haben den Parteitag der US-Demokraten in Denver/USA besucht und dabei - herzlichen Dank - die deutsche Bevölkerung auf dem Laufenden darüber gehalten, was Sie gegessen haben und welche Sockenfarbe der Kandidat bevorzugt. Das ist wirkliche sozialistische Demokratie! Prima.
Nur eine Frage hierzu: Wer hat die Kosten für diesen Aufenthalt bezahlt?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bilharz
Sehr geehrter Herr Bilharz,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Ich nehme an, dass Ihre Frage darauf abzielt, ob Dienstreisen, wie meine Reise zum Nominierungsparteitag der Demokraten in die USA, aus Steuergeldern finanziert werden. Dem ist nicht so. Ich habe den Parteitag der Demokraten in Denver im Auftrag meiner Partei und somit in meiner Funktion als Generalsekretär der SPD besucht. Da dies kein öffentliches Amt - wie beispielsweise das eines Bundesministers - ist, werden Reisen und derlei mehr auch nicht aus öffentlichen Geldern, sondern durch die Partei SPD finanziert.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.