Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heike Brehmer
Antwort 15.05.2013 von Heike Brehmer CDU

(...) Das oberste Ziel der Rentenpolitik ist es, dafür zu sorgen und darüber zu wachen, dass die Menschen sich auf ein gut funktionierendes Alterssicherungssystem verlassen können. Als christlich-liberale Koalition setzen wir uns dafür ein, die Stabilität der Altersversorgung trotz der demografischen Herausforderung und ständigen wirtschaftlichen Veränderungen zu gewährleisten. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 17.04.2013 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

Sehr geehrter Herr Korndoerfer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Portrait von Christoph Bergner
Antwort 26.07.2013 von Christoph Bergner CDU

(...) Der Rundfunkbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe fußt auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er ist dessen vorrangige Finanzierungsquelle. (...)