Frage an Heike Brehmer von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Frau Brehmer,
Ministerin von der Leyen betont immer wieder wie sehr ihr Gerechtigkeit am Herzen liegt.
Das Verknüpfen der Rentenerhöhung an die Gehaltsentwicklung ist doch schon längst nicht mehr zeitgemäß, es gehört an die Inflationsrate geknüpft, alles ander führt doch zu massiv zunehmenden Kaufkraftverlust, und damit Ungerechtigkeit. Zugleich bekommen Beamte, verglichen mit Rentnern, viel zu hohe Pensionen, die der Steuerzahler bald nicht mehr stemmen kann. Das Argument, Beamte haben zu Erwerbszeiten weniger verdient ist völlig unbrauchbar. Jetzt zu argumentieren, dass es also gerecht ist als Pension soviel zu erhalten müsste dann für Rentner, unter gleichem Gerechtigkeitsansatz bedeuten, Renten an der Inflation zu bemessen.
Unabhängig was vor dem "Tag X" , dem Eintritt in den Ruhesatnd, war, begündet in unserer Zeit nichts mehr rational warum die einen weit besser als die anderen gestellt werden;
Sich immer auf irgendein Urteil des BVG zu berufen ist für Politiker sicher bequem, für die betroffenen, massiv benachteiligten Rentner aber eine Farce.
Wann endlich greift die Politik an und legt auch für Pensionäre ein Konzept vor? Oder wirkt da kein demografischer Faktor?
Für Rentenempfänger hat die Politik gehandelt, weshalb istsie aber bei Beamten völlig tatenlos?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. April 2013, in dem Sie Fragen zur Rentenpolitik ansprechen.
Das oberste Ziel der Rentenpolitik ist es, dafür zu sorgen und darüber zu wachen, dass die Menschen sich auf ein gut funktionierendes Alterssicherungssystem verlassen können. Als christlich-liberale Koalition setzen wir uns dafür ein, die Stabilität der Altersversorgung trotz der demografischen Herausforderung und ständigen wirtschaftlichen Veränderungen zu gewährleisten.
Erfreulicherweise wurden Mitte März 2013 die Zahlen zur Rentenanpassung bekannt gegeben. Demnach steigt die gesetzliche Rente zum 1. Juli 2013 in den alten Bundesländern um 0,25 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,29 Prozent.
Aufgrund der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt konnte der Rentenbeitragssatz zum 1. Januar 2013 von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent gesenkt werden. Mit dieser Beitragssenkung werden die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland deutlich entlastet.
Diese Schritte in der Rentenpolitik zeigen, dass sowohl die Rentnerinnen und Rentner als auch die Beitragszahler von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. In der christlich-liberalen Koalition werden wir uns auch in Zukunft für eine nachhaltige und generationengerechte Altersversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen und hierfür die entsprechenden Entscheidungen treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
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