Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Paul H. • 02.12.2025
Rentenversicherung: Finden Sie nicht, dass das Gewissen und die Überzeugung eines Abgeordneten zu einem bestimmten Thema oder bei der Abstimmung zu einem Gesetz über dem Fraktionszwang steht?
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Frage von Uwe C. • 29.11.2025
Sind die CDU-Bundestagsabgeordneten bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen verpflichtet, wie es eigentlich sein sollte, oder müssen sie sich der Parteilinie unterwerfen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes besagt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind

Frage von Reinhold S. • 14.07.2025
Wie stehen Sie zum Artikel 38 unseres Grundgesetzes?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 15.07.2025 von Dirk Wiese SPD

Erlauben Sie mir, zur Klärung einige grundlegende Überlegungen zur Rolle von Artikel 38 des Grundgesetzes sowie zum Verhältnis zwischen Gewissensentscheidungen und Fraktionsdisziplin auszuführen.

Frage von Lars F. • 06.07.2025
Wieviel Druck wird auf Sie durch den Seeheimer Kreis in der SPD-Fraktion ausgeübt, um im Sinne der Koaltion abzustimmen?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 26.08.2025 von Josephine Ortleb SPD

Da sind sich alle Flügel in der Fraktion einig.

Frage von Andrea W. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Brehmer, ist es wirklich demokratisch, wenn man sagt "ich will das aber jetzt so" und dann müssen alle so abstimmen, wie einer das sagt? Ich glaube, ich habe das anders gelernt!
Portrait von Heike Brehmer
Antwort 05.02.2025 von Heike Brehmer CDU

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich das von Ihnen genannte Zitat von Friedrich Merz weder bestätigen noch kommentieren kann, da mir diese Aussage so nicht bekannt ist.

Frage von Horst S. • 22.11.2024
Was halten Sie von der Duldung des Imperativen Mandat bei der Erfordernis Fraktionszwang zu beachten, Koalitionsloyalität zu üben, Regierungsgegorsam zu sein?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 02.12.2024 von Marc Henrichmann CDU

Es gibt in Deutschland keinen Fraktionszwang. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich allein meinem Gewissen gegenüber verantwortlich.