Antwort ausstehend von Rainer Spiecker CDU
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Antwort 08.01.2014 von Daniel Caspary CDU
(...) Diese sollten bei den Verhandlungen jedoch nicht ihre eigene Meinung sondern die Meinung der Parlamentsmehrheit vertreten - sonst macht das alles ja keinen Sinn. Am Ende der Verhandlungen benötigt der ausgehandelte Kompromiß ebenfalls eine Mehrheit im Plenum. Daher bin ich für die Verhandlungen nicht pessimistisch. (...)
Antwort 28.02.2014 von Hermann Gröhe CDU
Sehr geehrter Herr Stegmann,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Antwort 28.02.2014 von Hermann Gröhe CDU
Sehr geehrter Herr Grau,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Antwort ausstehend von Evelyne Gebhardt SPD
Antwort 10.01.2014 von Manfred Grund CDU
(...) d) In einem Rechtstaat sind für die juristische Aufarbeitung die Justizbehörden zuständig. Andere staatliche Institutionen, Parteien oder Fraktionen sind gut beraten, solche Verfahren nicht zu politisieren. (...)