Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch über deren Einsatz geäußert. Im nationalen Rahmen nimmt die Bundeswehr bereits heute keine Neubeschaffung von Streumunition mehr vor und vernichtet Streumunition, deren Blindgängerrate über 1 % liegt. Die SPD-Führung geht noch einen Schritt weiter und hat sich für die Vernichtung aller Streubomben in den Arsenalen der Bundeswehr ausgesprochen. (...)

Sehr geehrter Herr Meier,

vielen Dank für Ihre Mail vom 22. Januar 2008.

(...) Ich setze mich für die Freigabe der Buback-Akten des Verfassungsschutzes ein und habe die Aufbewahrung von Duftproben kritisiert. (...)

(...) es stimmt leider, dass eine Passage gegen die Legalisierung der "aktiven Sterbehilfe" aus dem Wahlprogramm der LINKEN herausgestimmt wurde. (...) Am Anfang standen zunächst feine Akzentverschiebungen in der Grundhaltung. (...) Nach und nach wurde der Bereich jener, die unter diese Kategorie fielen, erweitert und auch die sozial Unproduktiven, die ideologisch Unerwünschten, die rassisch Unerwünschten dazugerechnet. (...) Was ist aber der "mutmaßliche Wille" und kann er überhaupt ermittelt werden? (...) Ein radikales „Sterbehilfe“-Gesetz, die Zulassung der Giftspritze ist daher weit mehr ein Gebot des Wettbewerbs- und Standortvorteils als ein Gebot christlicher Nächstenliebe.

(...) Ferner haben wir in Niedersachsen eine freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst als Feldversuch eingeführt. Nordhorn gehört zu den Orten, die einen solchen Dienst haben. (...)