Frage an Andy Grote von Hubertus S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Grote,
ist Ihr Wahlbezirk Hamburg Mitte, bezüglich des Glücksspielgesetzes, ein rechtsfreier Raum?
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss v. 01.06.2007 - Az.: 1 Bs 107/07- festgestellt, dass schon aus dem Verbot der unerlaubten Vermittlung gewerblich veranstalteter Sportwetten unabhängig von der Frage der Strafbarkeit zugleich ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung folgt und die illegale Vermittlung von Sportwetten zum Schutze der Bürger zu unterbinden ist.
In der Hamburger Bürgerschaft wurde am 13.12.2007 dann endlich das Glücksspielgesetz ratifiziert und trat am 01.01.2008 in Kraft.
Demzufolge wurden in einigen Hamburger Bezirken auch die entsprechenden "Wettbüros" geschlossen. In Hamburg Mitte blühen diese Läden, dort wird geraucht, illegal gewettet und vieles mehr. Das mit Wissen und Duldung der Behörde für Inneres.
Warum werden von der Hamburger Bürgerschaft Gesetze erlassen, wenn diese nicht für die Umsetzung sorgt?
Dulden Sie die Untätigkeit der zuständigen Innenbehörde?
Diese Fragen beschäftigt einige Wähler Ihres Wahlkreises.
Mit freundlichem Gruß
Hubertus Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen. Selbstverständlich müssen die gesetzlichen Bestimmungen zu Sportwetten, Glücksspiel etc. in allen Bezirken konsequent umgesetzt werden. Ich habe mich auf Ihre Frage hin mit dem Bezirksamt Mitte in Verbindung gesetzt. Zuständig für die Überwachung der Verbote aus dem Glücksspielstaatsvertrag ist mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2008 - wie Sie schon richtig angenommen haben - nicht der Bezirk Mitte sondern die Behörde für Inneres, und dort das Referat A 21, Referatsleiterin ist Frau Marianne Gschendter. Ich würde Ihnen also raten, sich direkt an Frau Gschendter zu wenden.
Politisch Einfluss nehmen auf die Innenbehörde kann ich als Bezirksabgeordneter und unter den aktuell noch bestehenden Mehrheitsverhältnissen in der Bürgerschaft leider nicht. Sollte die von Ihnen beschriebene Situation im März immer noch bestehen, sage ich Ihnen zu, dass ich mich als neuer Bürgerschaftsabgeordneter unmittelbar um die Sache kümmern werde.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Grote
Weitere Fragen an Andy Grote
(...) ich gebe Ihnen Recht. Die Zahl der Schau- und Werbeflüge über der Elbe im Bereich Neustadt hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ich will gerne versuchen, dem Thema in Ihrem Sinne mal nachzugehen. (...)
(...) Dass die SAGA vollständig auf Mieterhöhungen verzichten sollte, glaube ich nicht. Denn das Mietenniveau der SAGA-Wohnungen liegt im Durchschnitt knapp über 5,00 Euro/qm. (...)
(...) Über die soziale Erhaltungsverordnung sollen insoweit vor allem Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen gestoppt werden. Außerdem brauchen wir weiteren Neubau von preisgünstigen, am besten öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil, um ein Gegengewicht und einen Ausgleich am Wohnungsmarkt zu schaffen. An einigen Stellen konnten wir solche neuen Wohnungen auch schon auf den Weg bringen, z.B. in der Talstraße oder im Pestalozziquartier. (...)
(...) die Gentrifizierung, also die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus vielen innerstädtischen Stadtteilen, hat mehrere Ursachen. Entscheidend ist, dass bei steigender Beliebtheit der "Szenestadtteile" und entsprechend steigenden Immobilienpreisen und Mieten nicht politisch gegengesteuert wurde. (...)