Frage an Andy Grote von Dorothea S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Hr. Andy Grote,
in Zeiten der CDU-Regierung wurde der Gentrifizierung praktisch freier Lauf gelassen. Und zwar dadurch, dass der Neubau von Sozialwohnungen fast ganz zum Erliegen kam - und dadurch, dass die stadteigene SAGA/GWG durch den GWG-Kauf Deal zu einer Abgabe von 5x100 Mio € für sogenannte "Großmetropolprojekte" verdonnert wurde - und dieses Geld dann von ihren Mietern "hereingeholt" werden musste.
Nun - "endlich" könnte man sagen - hat ihre Partei, die SPD, die Verantwortung. Und wirklich, es scheint so, als ob der soziale Wohnungsbau langsam, gaaanz langsam wieder in Gang kommen solle. Das geht ja nicht so schnell, weil erstmal viel geplant und organisiert werden muss. Auch die Erhaltensverordnungen haben eine lange Vorlaufzeit, bevor sie wirksam werden.
Aber was ist mit dem zweiten Punkt: Was ist mit der SAGA-GWG? Eine Anweisung, keine weiteren Mieterhöhungen vorzunehmen - oder in prekären Quartieren sogar abzusenken - wäre kurzfristig möglich. Und so eine Maßnahme hätte sogar Auswirkungen auf den nächsten Mietenspiegel. Denn mit ihren 130.000 Wohnungen könnte die SAGA-GWG ja relativ kurzfristig einen wirksamen Gegenpunkt zur Gentrifizierung setzen. Oder?
Warum höre ich von der SPD keine Vorhaben, Vorstöße oder Diskussionen in diese Richtung?
Wie nimmt der SPD-Senat Einfluss auf den SAGA-GWG-Vorstand?
Und in wieweit stehen Sie als Abgeordneter in Kommunikation mit dem Senat, etwa mit Fr. Blankau?
Vielen Dank für ihre Antworten. Grüsse,
Dorothea Schmidt-Lake
Sehr geehrte Frau Schmidt-Lake,
bitte entschuldigen Sie die recht späte Antwort. Ich danke Ihnen dennoch für Ihre Fragen, die ich alle gut nachvollziehen kann. Sie haben völlig Recht, dass die SAGA als städtisches Wohnungsunternehmen wieder stärker als ein Instrument im Kampf gegen steigende Mieten und für eine sozial verantwortliche Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik eingesetzt werden muss. Dass passiert auch. zusetzen. Hierzu werden konkrete Vereinbarungen mit der SAGA getroffen. Am wichtigsten ist die Verpflichtung der SAGA, zukünftig 1000 pro Jahr neu zu bauen, davon ein sehr hoher Anteil von Sozialwohnungen. Das ist ein Riesenschritt nach vorne, weil zum Einen die SAGA in den vergangenen Jahren den Wohnungsneubau fast vollständig eingestellt hat und zum anderen es kaum Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau gab. Jetzt werden wieder 2000 Wohnungen im Jahr öffentlich gefördert und die SAGA wird viele preisgünstige Wohnungen bauen, auch an Standorten wie in der HafenCity oder in der neuen Mitte Altona. Einen besonderen Beitrag im Kampf gegen die Gentrifizierung wird die SAGA im Karolinenviertel leisten, indem sie den vom Sanierungsträger Steg als Treuhandeigentümer sanierten Bestand von annähernd 1000 Wohnungen übernimmt und langfristig die Beibehaltung des jetzigen Mietenniveaus garantiert. Auch darüber hinaus soll die SAGA zukünftig einen Schwerpunkt auch beim Neubau bezahlbarer Wohnungen gerade in den von Gentrifizierungs betroffenen Stadtteilen setzen!
Dass die SAGA vollständig auf Mieterhöhungen verzichten sollte, glaube ich nicht. Denn das Mietenniveau der SAGA-Wohnungen liegt im Durchschnitt knapp über 5,00 Euro/qm. Das ist deutlich unter dem Mietenspiegel von 6,67 Euro, so dass die SAGA mit ihrem Bestand auch heute schon erheblich dämpfend auf den Mietenspiegel einwirkt. Die SAGA braucht auch in einem gewissen Umfang Mieteinnahmen, um Investitionen in den Wohnungsbestand, Energieeinsparmaßnahmen, allgemeine Kostensteigerungen und natürlich den Wohnungsneubau finanzieren zu können. Trotzdem muss die Mietenpolitik der SAGA auch bei notwendigen Erhöhungen natürlich sozialverträglich sein. Dazu und zu allen anderen grundsätzlichen Fragen gibt es auch eine Kommunikation zwischen Bürgerschaftsfraktion, Baubehörde und SAGA-Vorstand.
Ich hoffe, Ihre Frage damit einigermaßen erschöpfend beantwortet zu haben und entschuldige mich noch einmal für die sehr späte Rückmeldung.
Mit den besten Grüßen
Andy Grote
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