Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter S. • 07.08.2011
Frage an Sascha Binder von Peter S. bezüglich Recht
Portrait von Sascha Binder
Antwort 19.08.2011 von Sascha Binder SPD

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage zu meiner Position beim Thema "Privater Waffenbesitz". Vorneweg möchte ich zunächst hervorheben, dass vor einer Änderung der Gesetze eine sorgfältige Interessenabwägung stattfinden wird, welche, wie schon in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert, im Dialog mit den betroffenen Verbänden erfolgen soll. (...)

Portrait von Joschka Langenbrinck
Antwort 15.08.2011 von Joschka Langenbrinck SPD

(...) Daher können Sie Abgeordnetendiäten nicht mit der Besoldung von Angestellten oder Beamten im öffentlichen Dienst gleichsetzen. Die MdA haben - auch aus Solidarität zu den vom Solidarpakt betroffenen öffentlich Beschäftigten - seit 2001 auf eine Diätenerhöhung verzichtet. Seitdem lag sie unverändert bei 2951 Euro. (...)