(...) ihrem Wunsch, das Ehrenamt deutlicher zu fördern, kann ich uneingeschränkt zustimmen. Leider bleibt das von der CDU/CSU/FDP-Koalition unlängst beschlossene „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz“ weit hinter dem zurück, was ich unter einer nachhaltigen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements verstehe. Zwar hebt das Gesetz die „Übungsleiterpauschale“ wird von 2.100 Euro auf 2.400 Euro an, wovon vor allem Sporttrainer profitieren. (...)
(...) ich empfehle Ihnen, sich in dieser Frage an den Landrat zu wenden. (...)
(...) Auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung also nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschah. So wurde beispielsweise die Regelaltersgrenze auch für Bundesbeamte von 65 auf 67 Jahre gleitend angehoben. (...)
(...) Sie machen auf Probleme im Bereich der Zuwanderung aufmerksam, die deutlich das Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung auf diesem Gebiet zeigen. Wir Grüne sprechen uns für eine aktive Zuwanderungssteuerung aus, die große Chancen für eine bessere wirtschaftliche und demografische Entwicklung Deutschlands bietet. Kernstück für diese Steuerung ist ein Punktesystem, das sich an gesellschaftlich abgestimmten Kriterien orientiert (Bildungsabschluss, berufliche Qualifikation, Berufserfahrung, Sprach-/Deutschkenntnisse). (...)