(...) Die Autobrandstiftungen und Gewalttaten - ob von Links oder Rechts - verurteilen wir aufs Schärfste. Im vergangenen Jahr haben sich die Grünen im Abgeordnetenhaus für einen breiten politischen Konsens eingesetzt und gemeinsam mit den anderen Fraktionen (mit Ausnahme der FDP) eine Erklärung verfasst, die die Brandanschläge verurteilt. (...)
(...) Polit-Hooligans missbrauchen am 1. Mai regelmäßig das Demonstrationsrecht, das eigentlich nur friedliche Versammlungen ohne Waffen schützt. (...)
(...) Zu einem wichtigen Element der Stärkung der inneren Sicherheit gehört ebenso die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die in Berlin als erstem Bundesland eingeführt wurde. Diese Kennzeichnungspflicht wird nicht nur zu einer besseren demokratischen Kontrolle von Polizeigewalt, sondern auch zu mehr gegenseitigem Respekt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei beitragen. Denn das offene Auftreten als Individuum und nicht als anonyme Masse ist das, was die Polizei bürgernäher macht. (...)
Sehr geehrter Herr Waldow,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Mein ergänzenden Bemerkungen habe ich aufgrund der begleitenden Mediendiskussion gemacht und weil ich der Meinung bin, dass dies das Thema ist, das im Mittelpunkt stehen sollte und nicht die Auseinandersetzung mit einzelnen Personen, weder mit Siegmar Gabriel noch mit Thilo Sarrazin. (...)