(...) Als Mitglied des PKGr kann ich Ihnen mitteilen, dass ich weder Belege für ‚Landesverrat‘ noch ‚Mithilfe bei Wirtschaftsspionage‘ feststellen konnte. Es gibt keinen BND-Skandal. Vielmehr ist klar, dass sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch dessen Fach- und Dienstaufsicht achtsam agieren und schnellstmöglich auf deutschen Interessen zuwiderlaufende Aufklärungsziele reagieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre und Eure Frage zu meiner Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Überwachungs- und Geheimdienstskandal. (...) Trotz dieses Versprechens bedient sich die Bundesregierung bei Ihrer Blockadehaltung auch der Mehrheit der Abgeordneten der Großen Koalition im Ausschuss selbst, die wichtige Vorhaben der Opposition immer wieder blockieren. (...)
(...) Auch die SPD setzt sich für mehr Transparenz in den Freihandelsabkommen ein. Die EU-Kommission hat diese berechtigte Forderung zu lange ignoriert, mittlerweile aber das Verhandlungsmandat und Positionspapiere veröffentlicht. (...)
